Rechtsprechung
| BFH, 22.05.1991 - V B 173/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BFH, 26.09.1989 - VII B 75/89
Beschwerde gegen Ablehnung eines Ablehnungsantrags wegen Befangenheit
Auszug aus BFH, 22.05.1991 - V B 173/90
NV: Auch wenn das FG bei seiner Entscheidung über ein Richterablehnungsgesuch nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen ist, kann der BFH als Beschwerdegericht, das zur Ermittlung des Sachverhalts und zu dessen Würdigung auch in tatsächlicher Hinsicht befugt ist, in der Sache selbst entscheiden (vgl. BFH-Beschluß vom 26.9.1989 VII B 75/89).2.